WIFO-Chef Felbermayr analysierte an Wiener Produktenbörse wirtschaftliche Lage

Professor Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung - WIFO, analysierte in einem Vortrag vor und 200 Vertretern der Mitgliederfirmen und geladenen Gästen an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien die aktuelle wirtschaftliche Situation und gab einen Ausblick auf die nächsten Jahre mit notwendigen Maßnahmen, drückende multiple Probleme zu lösen. Die Lage sei zwar ernst, aber mit den richtigen und mutigen Schritten bewältigbar, und Österreich zähle weltweit noch immer zu den wohlhabendsten Ländern. Dies erfordere auch entsprechenden Mut der Politik.

In der Analyse multipler Probleme, die Österreichs Wirtschaftsentwicklung von der Weltkonjunktur abkopple, die Wettbewerbsfähigkeit - "die Warnlampen stehen auf Rot" -hemme und insbesondere die Sachgütererzeugung - und da energieintensive Industrieproduktion - treffe, spricht Felbermayr von einem "Rendezvous mit der Realität". Kostentreibende Faktoren wie "importierte Inflation" hoher Energiepreise oder hausgemachte wie die Verteuerung von Arbeitskraft durch übermäßige Inflationsabgeltungen belasteten die heimische Konjunkturentwicklung. In dieser stecke seit dem zweiten Quartal 2022 der Wurm, und die Industrie schrumpfe seit dem ersten Quartal 2023. Die produzierende Wirtschaft könne hierzulande überproportional steigende Kosten und auch bürokratische Hemmnisse im internationalen Wettbewerb nicht in den realisierbaren Preisen unterbringen.

Gegen die Schwäche der Wachstumstreiber Produktivität, Kapitalstock und Arbeitseinsatz müssten Reformen ansetzen. Das Produktivitätswachstum leide unter anderem unter der Deglobalisierung, der Demographie und Fehlen von Humankapital sowie Innovationskraft oder hohen Energiekosten. Konkret nannte der WIFO-Chef dabei, dass angesichts von Bevölkerungswachstum und eines Teilzeitbooms von 3,5% mehr Menschen 2,5% weniger Arbeitsstunden geleistet würden. Er fordert eine Vollzeitoffensive, Arbeit attraktiver zu machen, Bürokratieabbau, Durchforstung des Förderungsdschungels in Richtung Effektivität und Effizienz sowie zwar ein Festhalten an der CO2-Bepreeisung aber kluge Ordnungspolitik etwa am Strommarkt, Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energie sowie letztlich Engagement für Freihandel und ein zuletzt vermisstes wieder zu verstärkendes Engagement auf EU-Ebene für den Wachstumsmotor Binnenmarkt - etwa für Strom.
 
Notwendig seien Deregulierung bei Hemmnissen - Stichwort Lieferkettenregulierung - und keine neuen Barrieren sowie die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.
 
Arbeit attraktiver zu machen, gelinge mit der Absenkung von Lohnnebenkosten in einem gegenfinanzierten Modell, bessere Abstimmung des Steuer- und Transfersystems, unter anderem mit der Entlastung des mittleren Einkommensbereichs vom "Mittelstandsbauch" und Anreize - auch für weniger Frühpension und Arbeit nach dem Regelantrittsalter.

Die von der Wissenschaft dringend empfohlenen Maßnahmen benötigten Geld, das neben der unausweichlichen Budgetkonsolidierung freigemacht werden müsse. Denn ein unausweichliches Sparpaket werde die Konjunktur zunächst dämpfen, es müsse daher "konjunkturschonend und sozial" gestaltet werden. Langfristig müsse da Konsolidierungsziel in einer Senkung der Staatsausgabenquote von 55% auf 50% liegen. Dazu gehörten einerseits rasche Einsparungen wie bei Klimabonus und Bildungskarenz, Der USt-Befreiung bei PV-Anlagen, Klimaschädlichen Subventionen und durch Widereinführung des Pflegeregresses. Öffentliche Gehälter, Pensionen, und Sozialleistungen sollten 15 unter der rollierenden Inflation abgegolten werden. Auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sei in den sozialpartnerschaftlich geführten Kollektivertragsverhandlungen die nach der sogenannten Benya-Formel historisch angewendete rollierende Inflation zu überdenken. Die Konsolidierung müsse für eine Steuerstrukturreform - schädliche Steuern runter und weniger schädliche "rekalibrieren" genutzt werden. Mittelfristig solle es zu einer effizienzorientierten Reform des Steuersystems kommen - Stichworte Entsteuerung des Faktors Arbeit und stärke Besteuerung immoblier Faktoren, "Bodenwertsteuer".
 
Letztlich fordert die Wissenschaft von der Politik eine Pensionsreform, mit der ab 2034 in Schritten die Anhebung des Regelantrittsalters auf 67 Jahre angegangen werden solle.

Freihandel sei für ein exportorientiertes Land wie Österreich und für Europa ein wichtiger Faktor für allgemeinen Wohlstand. Dass etwa beim umstrittenen Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock in der vorliegenden Form die Landwirtschaft unter die Räder kommen würde, sei auch für Felbermayr unbestreitbar. Er sieht den Ausweg darin, indem die Politik der Landwirtschaft im Interesse der "Gewinner" und der allgemeinen Wohlstandsentwicklung ein angemessenes Angebot für einen Ausgleich vorlegt.